BSG: Hartz IV Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Kosten der Unterkunft aus bedarfsbezogenen Gründen - Erhöhung des KdU-Anteils bei Sanktion auf "Null" eines BG-Mitglieds

von Ludwig Zimmermann

BSG: Hartz IV Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Kosten der Unterkunft aus bedarfsbezogenen Gründen - Erhöhung des KdU-Anteils bei Sanktion auf "Null" eines BG-Mitglieds

Die Revisionen der Klägerinnen waren zum Teil erfolgreich. Die Klägerinnen haben nicht nur für die Zeit, die S. im Kurzarrest verbrachte, sondern auch für den Zeitraum vom 01.09. bis 12.10.2008 und vom 05.11. bis 30.11.2008, in dem Leistungen an den S. wegen einer Sanktion vollständig abgesenkt worden waren, Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen einer Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen. Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des 4. Senats in seinem Urteil vom 23.05.2013 (B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr 68) an, weil nur so ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK