BGH - Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 2. Dezember 2014 (Az. 1 StR 265/14) einen Karlsruher Atomforscher vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtskräftig freigesprochen.

I. Sachverhalt

Das Landgericht Karlsruhe hat in dem von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteil den Angeklagten V. vom Vorwurf der Vorteilsannahme und den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsgewährung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts wendete das schwedische Unternehmen S. AB dem Angeklagte V., einem international anerkannten Experten auf dem Gebiet des Atomreaktorrückbaus und der Behandlung radioaktiver Abfälle, der in leitender Position bei der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH beschäftigt war, auf der Grundlage eines im September 2006 abgeschlossenen Beratervertrages im Januar des Jahres 2007 insgesamt 10.000 Euro zu. Der Angeklagte K. war zu diesem Zeitpunkt Geschäftsführer einer deutschen Tochterfirma des schwedischen Unternehmens und in dieser Funktion am Zustandekommen des Beratervertrages beteiligt ...

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