Bewerberauswahl im Teilnahmewettbewerb im Rahmen von Verhandlungsverfahren (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 15.10.2014 – 1 Verg 1/14)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2014, Nr. 20984

Die vergaberechtlichen Anforderungen an die Auswahl der Bewerber im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb bei der Durchführung von Verhandlungsverfahren unterscheiden sich von den Vorgaben, die für die Zuschlagskriterien bei der Ermittlung des besten Angebots gelten. Vergaberechtliche Bindungen bestehen aber auch hier. Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 (1 Verg 1/14) festgestellt, dass eine nach der Bekanntmachung erfolgende Gewichtung der Eignungskriterien sich aus den bekannt gemachten Eignungsanforderungen objektiv ableiten lassen muss. Eine “überraschende” Gewichtung verstoße demgegenüber gegen die Grundsätze des Wettbewerbs und der Verfahrenstransparenz.

GWB § 97 Abs. 1, 2, 4 und 7; VOF § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4; HOAI § 33

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb Objektplanungsleistungen für die Sanierung oder den Neubau eines Berufsbildungszentrums europaweit aus. Von den geforderten Eignungskriterien waren für die Bewerberauswahl Referenzobjekte mit vergleichbarem Schwierigkeitsgrad sowie persönliche Referenzen des vorgesehenen Personals vorgesehen. Die Bewertung der Referenzangaben wurde abschließend erst in der Woche vor dem Ende der Teilnahmefrist abgestimmt und in einer Matrix festgehalten. Demnach sollte die Bewertung der Referenzen im Wesentlichen in Abhängigkeit vom Auftragsvolumen, dem geplanten Objekt und dem Umfang der erbrachten Leistungen erfolgen.

Die Entscheidung

Der gegen die Bewertung der Auswahlkriterien gerichtete Nachprüfungsantrag hatte Erfolg. Das OLG Saarbrücken ist der Auffassung, dass der Auftraggeber mit der Anwendung der von ihm zuvor nicht bekannt gegebenen Bewertungsmatrix gegen die aus § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB folgenden vergaberechtlichen Grundsätze eines transparenten, diskriminierungsfreien und fairen wettbewerblichen Verfahrens verstoßen hat ...

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