AG Norderstedt verurteilt den Halter des bei der DA Direkt versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (42 C 292/14 vom 01.12.2014)

Mit Datum vom 01.12.2014 (42 C 292/14) hat das Amtsgericht Norderstedt den Halter des bei der DA-Direkt Versicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 90,44 € zzgl. Zinsen sowie weiteren 5,10 € für die Kosten einer Halteranfrage verurteilt.

Die DA-Versicherung musste es der HUK-Coburg Versicherung nachmachen und bekam ebenso wie diese etwas auf die Finger. Ein prima Urteil aus Norderstedt, erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Der Kläger kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. m. §§ 7,18 StVG, 249 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB weitere Sachverständigenkosten in Höhe von 90,44 EUR er­setzt verlangen.

Der Beklagte haftet der Geschädigten X aus §§ 7, 18 StVG, 249 Abs. 2, 823 Abs. 1 BGB aus zu 100 % auf Schadensersatz. Der Kläger ist aufgrund der Abtretung dieser Er­satzansprüche der Geschädigten vom xx.xx.2012 aktivlegitimiert.

Ausweislich der Rechnung für die Erstellung des Gutachtens vom 09.05.2014 (Anlage K4, Bl: 15 d. A.) betrugen die der Zedentin berechneten Kosten für die Erstellung des Gutachtens EUR 483,32. Abzüglich bereits gezahlter EUR 359,38 stand dieser und steht nunmehr dem Kläger als Zessionar ein Anspruch auf Zahlung weiterer EUR 90,44 zu.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Gelbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschä­digten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht et­wa vom Geschädigten gezahlte oder abgetretene Rechnungsbeträge zu erstatten (AG Berlin-Mit­te, Urteil v. 18.06.2010, 114 C 3027/10, zitiert nach Juris). Dazu zählen grundsätzlich auch die Kosten der Schadensfeststellung.

Jedoch müssen hierfür die erstgenannten Voraussetzungen – Wahrung des Rahmens des zur Wiederherstellung Erforderlichen – § 249 Abs ...

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