AG Heinsberg spricht Restschadensersatz in Form der restlichen Sachverständigenkosten und der restlichen Unkostenpauschale gegen die VN der VHV zu, verneint allerdings mit der gerichtlichen Inanspruchnahme der Schädigerin eine gesonderte Angelegenheit mit Urteil vom 6.10.2014 – 18 C 227/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehte Captain-Huk-Leser,

hier und heute genen wir ein Urteil aus Heinsberg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die Versicherungsnehmerin der VHV-Versicherung bekannt. Von den vom Sachverständigen berechneten Kosten in Höhe von 379,31 € brutto hatte die VHV-Versicherung nur 303,43 € gezahlt. Der Differenzbetrag wurde jetzt dem Geschädigten mit Zinsen zugesprochen. Auch hat das erkennende Gericht die allgemeine Unkostenpauschale mit 25,– € berücksichtigt. Allerdings hat das Gericht die Mehrkosten des Anwalts wegen der zuerst in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherung und der dann später verklagten Versicherungsnehmerin (ohne die VHV-Versicherung) nicht zuerkannt. Meines Erachtens ist das so nicht richtig, denn es handelt sich um zwei verschiedene Rechtspersönlichkeiten, einmal die Versicherungs-AG und das andere Mal eine natürliche Person. Dass es sich um den gleichen Sachverhat handelt, ergibt sich aus der gesetzlichen gesamtschuldnerischen Haftung wegen des betreffenden Unfallereignisses. Auch die Anspruchsgrundlagen gegen die Versicherungs-AG und den Fahrer oder Halter sind in der StVG unterschiedlich geregelt, siehe dazu §§ 7, 17, 18 StVG. Die Begründung der Amtsrichterin überzeugt daher nicht. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße Willi Wacker

18 C 227/14

Amtsgericht Heinsberg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin,

gegen

Beklagte,

hat das Amtsgericht Heinsberg im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 06.10.2014 durch die Richterin am Amtsgericht L. für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,88 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Rechtsanwaltsvergütungsansprüchen der Rechtsanwälte B. & K. aus H ...

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