Achtung: kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum kann rechtswidrig sein!

Dez 4

Kategorien: Unlauterer Wettbewerb | Kommentare: 0

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 02.10.2014 (Az. 6 U 219/13) entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Website, bei deren Anwahl Kosten in Höhe von bis zu 2,99 Euro pro Minute abgerechnet werden, rechtswidrig ist. Das Berufungsgericht entschied entsprechend der Entscheidung des LG Frankfurt a.M. vom 02.10.2013 (Az. 2 – 3 O 445/12) zugunsten der Klägerin. Dieser steht demnach ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3, 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) zu. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) sei der Diensteanbieter dazu verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben der E-Mail-Adresse einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen. Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Telefonnummer könne eine solche unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter aber gerade nicht ermöglichen. Vielmehr seien derartig hohe Telefonkosten, die nur knapp unter der Preishöchstgrenze nach § 66 d Telekommunikationsgesetz (TKG) von 3,00 Euro pro Minute liegen, geeignet, eine erhebliche Anzahl der Kunden von der Kontaktaufnahme mit dem Anbieter per Telefon abzuschrecken ...

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