Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

von Mathias Münch

Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat einem Mieter gestattet, ein Transparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ an der Außenseite der Balkonbrüstung anzubringen. Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zweifelhaft.

Amtsgericht Mitte, Urteil vom 26.2.2014 – 119 C 408/13

Im Zuge von Modernisierungsarbeiten an einem Berliner Mietshaus hängten die Mieter ein die gesamte Größe der Balkonbrüstung einnehmendes Transparent mit der Aufschrift „Wir lassen uns nicht Luxussanieren!“ an die Außenseite des Balkons, so dass es von der Straße aus leicht wahrnehmbar ist. Für die Arbeiten wurde das Haus eingerüstet und mit Fangnetzen versehen. Der Vermieter klagte auf Beseitigung des Transparents und Unterlassung, der Mieter auf Beseitigung der Netzplanen am Gerüst, die seiner Meinung nach die Sicht auf sein Transparent versperrten und ihn in seiner Meinungsfreiheit einschränkten. Das Amtsgericht gab dem Mieter in vollem Umfang Recht.

Ist der Balkon Teil der Fassade

Das Gericht ist der Ansicht, der Balkon gehöre zur vermieteten Wohnung und nicht zur Fassade. Deshalb schade die Klausel im Mietvertrag auch nicht, dass das Anbringen vom Schildern und Aufschriften jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen und am Haus der Zustimmung des Vermieters bedarf. Diese Auffassung ist zweifelhaft. Denn ganz offensichtlich möchte diese – allgemein übliche und in AGB zulässige – Klausel verhindern, dass außerhalb der Wohnung Gemeinschaftsflächen und die Außenseite des Gebäudes (Fassade, Dach) vom Mieter ohne Vermieterzustimmung „dekoriert“ werden. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass auch die Balkonaußenseiten und -unterseite Teil der Fassade ist und eben nicht zur vermieteten Wohnung gehört. Der Mieter mag sich z.B ...

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