Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein

von Evgeny Pustovalov

Vertragskündigung muss auch per E-Mail oder Fax möglich sein

Von Evgeny Pustovalov, 3. Dezember 2014

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände sorgte kürzlich für eine weitere obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit von formularmäßigen Schriftformerfordernissen einer Kündigungserklärung.

Das Oberlandesgericht München entschied in einem vom Bundesverband geführten Verfahren, dass ein Ausschluss einer wirksamen Kündigung durch eine elektronische Erklärung, welchen an Verbraucher gerichtete allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Portals vorsehen, keinen Bestand habe (OLG München, Urteil v. 09.10.2014, Az. 29 U 857/14). Das gelte insbesondere auch dann, wenn die Faxübermittlung von einer solchen Regelung ausdrücklich ausgenommen und vom Portalbetreiber akzeptiert werde. Denn die Verwendung der elektronischen Form im Übrigen (beispielsweise eine Kündigung per E-Mail) weiterhin ausgeschlossen bleibe, was im Widerspruch zum einschlägigen Konzept des Gesetzgebers stehe.

Zwar sehen §§ 126, 126a BGB tatsächlich sehr strenge Anforderungen für die Gleichwertigkeit von elektronischen Erklärungen mit solchen in schriftlicher Form vor ...

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