Umgehung von Schutzmaßnahmen für Videospiele

von Jörg Schaller

Urteil des BGH vom 27.09.2014, Az.: I ZR 124/11 - "Videospielkonsolen II"

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 27.11.2014 entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen.

Nicht-amtlicher Leitsatz

In einem technischen Zusatzgerät ist ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verwirklicht, wenn die Umgehung einer technischen Maßnahme zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele den maßgeblichen wirtschaftlichen Anreiz zum Kauf dieses Zusatzgerätes bildet. Allerdings sind die Schranken des § 95b UrhG im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten, z.B. ob die technische Schutzmaßnahme das Recht auf Privatkopie gem. § 95b Abs. 1 Nr. 6 UrhG i.V.m. § 53 UrhG einschränkt.

Die Klägerin produziert und vertreibt Videospiele und Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole "Nintendo DS" und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist Inhaberin der urheberrechtlichen Schutzrechte an den Computerprogrammen, Sprach-, Musik-, Lichtbild- und Filmwerken, die Bestandteil der Videospiele sind. Die Videospiele werden ausschließlich auf besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht der Konsole eingesteckt werden.

Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein ("Flash-Speicher") ...

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