Salmonellen-Hähnchen

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen.

Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Österreich. Dort wurde in der Filiale einer im Lebensmitteleinzelhandel tätigen Gesellschaft im Jahr 2012 von einem Organ der Lebensmittelaufsicht eine Probe von vakuumierter frischer Putenbrust gezogen, die von einem anderen Unternehmen produziert und verpackt worden war, die Filialkette war nur auf der Vertriebsstufe tätig. Die Probe war mit Salmonellen kontaminiert und daher “für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet” im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/20021. Die österreichischen Behörden leiteten gegen die Filialleiterin ein Verfahren wegen Nichtbeachtung lebensmittelrechtlicher Vorschriften ein und verhängten gegen sie eine Geldstrafe. Dagegen wendet sich die Filialleiterin vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol, der deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorlegte, wie weit die Verantwortlichkeit von Lebensmittelunternehmern reicht, die nur auf der Vertriebsstufe tätig sind.

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass vom Unionsrecht erfasstes frisches Geflügelfleisch – im Wesentlichen Hähnchen, Legehennen und Truthühner2 – das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen muss. Insoweit weist der Unionsgerichtshof darauf hin, dass das mikrobiologische Kriterium für “in Verkehr gebrachte Erzeugnisse während der Haltbarkeitsdauer” gemäß der Verordnung (EG) Nr.2073/2005 der Kommission vom 15.11.2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel3 gilt ...

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