Räuberische Erpressung; §§ 253, 255 StGB

Räuberische Erpressung; §§ 253, 255 StGB Rücktritt vom Versuch

Der 2. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschl. v. 15.5.2014 − 2 StR 581/13 (LG Mainz)) hat sich in einer interessanten Variante zum Zweifelsgrundsatz geäußert. Das Landgericht Mainz hatte den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Das Landgericht hat es jedoch versäumt den Zweifelgrundsatz für den Angeklagten an der richtigen Stelle positiv auszulegen.

In dubio pro reo

Das Landgericht Mainz hat nicht feststellen können, ob die Schreckschusspistole, die der Angeklagte verwendete, um seine Tatopfer von der Notwendigkeit der Herausgabe von Geld oder anderen Wertgegenständen zu überzeugen, geladen war oder nicht. Vermeintlich zu seinen Gunsten nimmt das Gericht an, dass dies nicht der Fall war ...

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