OLG Hamm: Zur Postlaufzeit eines Einschreibens (Rückschein/Einwurf)

OLG Hamm, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 3 Ws 357/14 § 44 StPO

Das OLG Hamm hat entschieden, dass damit gerechnet werden darf, dass ein Einschreiben einen Tag nach Einlieferung zugestellt wird. Das OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 7. Dezember 2010, 32 Ws 1142/10, NStZ-RR 2011, 116) und das KG Berlin (Beschluss vom 10. Mai 2005, 3 Ws 186, NStZ-RR 2006, 142) hatten noch anders entschieden, nämlich dass auf Grund der besonderen Kontrollen für derartige Schreiben von einer abweichenden Beurteilung der Postlaufzeit auszugehen sei. Hierfür, so der Hammer Senat, gebe es allerdings keinen Anlass, da die Post selbst bei Postlaufzeiten für Einschreiben gegenüber einfachen Postbriefen keine Unterschiede mache. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Dem Verurteilten wird von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.08.2014 gewährt.

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens werden dem Verurteilten auferlegt.

Gründe

I. Das Landgericht Hagen verurteilte den Beschwerdeführer am 23. Oktober 2012 in Verbindung mit den Urteilen des Amtsgerichts Schwelm vom 30. Januar 2012 sowie 5. Juni 2012 wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls, fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unbefugten Benutzen von Kraftfahrzeugen, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten.

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 setzte die 18. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld nach Verbüßung von 2/3 die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung aus. Der Beschwerdeführer wurde am 17 ...

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