Muss der Mieter den Anstrich seiner Wohnung in Himmelblau dulden?

von Gerhard Ostfalk

Es stellt sich bereits die Frage, warum der Vermieter in dem vom AG Berlin Mitte mit Urteil vom 08.08.2013 entschiedenen Fall nicht sogleich den Anstrich der Mieterwohnung in Pink angeboten hatte. Aufhänger der Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter war eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel, mit der der Vermieter üblicherweise die regelmäßige Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses dem Mieter auferlegt.

Die Konsequenz einer von der Rechtsprechung als unwirksam betrachteten Klausel ist nach heute allgemeiner Rechtsauffassung, dass der Vermieter dazu verpflichtet ist, während des Mietverhältnisses die Wohnung –je nach Grad der Abnutzung- durch Schönheitsreparaturen wieder in einen wohnlichen Zustand zurückversetzten muss ...

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