Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für Heilung

von Silke Wollburg

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 S. 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument im Sinne des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt.

BFH, Beschluss vom 06.05.2014 – GrS 2/13)

Examensrelevanz: §§§ – Die Relevanz von Zustellungsmängeln und Fragen nach den Heilungsmöglichkeiten können in prozessuale Aufgabenstellung eingearbeitet werden, dürften aber vorrangig im 2. Staatsexamen eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: § 180 ZPO, § 189 ZPO

Fall: Die für die Kl. bestimmte Ausfertigung eines Urteils des FG München wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Kl., drei in einer Sozietät zusammen-geschlossenen Rechtsanwälten, im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post-AG zugestellt. In der vom Zusteller unterzeichneten Zustellungsurkunde wird angegeben, dass der Umschlag nach dem vergeblichen Versuch der Übergabe in einen zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde. Als Tag der Zustellung wurde der 24.12.2008 (Mittwoch) ohne Angabe einer Uhrzeit in die Zustellungsurkunde eingetragen. Die Revisionsschrift der Prozessbevollmächtigten der Kl. vom 26.01.2009 ging am Dienstag, den 27.01.2009, beim BFH ein. Nach einem telefonischen Hinweis der Geschäftsstelle des zuständigen VIII. Senats, dass die Frist zur Einlegung der Revision bereits am 26.01.2009 abgelaufen sei, widersprachen die Prozessbevollmächtigten dem mit Schriftsatz vom 28.01.2009 und stellten zugleich (hilfsweise) namens der Kl. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Revisionsfrist. Die Kl. tragen vor, das Urteil sei ihren Prozessbevollmächtigen erst am 29.12.2008 (Montag) zugegangen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK