LG Berlin: Klage wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig

03.12.2014 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

LG Berlin: Klage wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig Steht das eingegangene Kostenrisiko des Klägers in einem deutlichen Missverhältnis zu seinem Einkommen, kann eine Klageerhebung rechtsmissbräuchlich sein. Insbesondere, wenn sich aus dem prozessualen Verhalten des Klägers weiterere Anhaltspunkte für sachfremde Motive ergeben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, Urt. v. 06.11.2014 – 91 O 43/14). Der Sachverhalt

Ein Paar Kopfhörer für 19,90 € bilden den Aufhänger des Streites. Ein Kaufmann – ebenfalls in der Kopfhörer-Branche – entdeckte sie in einem Laden in Berlin. Das Problem war, dass sie seiner Meinung nach gegen einige wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstießen. Beispielsweise hätten Energie-und Herstellerkennzeichnung gefehlt. Der Laden, in dem er sie dann auch kaufte, war ein „Phone-Shop“. Dort gab es neben Kopfhörern noch Handys, Handyzubehör und auch Mobilfunkverträge zu kaufen. Der Kaufmann und spätere Kläger mahnte dann die Mobilfunkfirma ab, deren Namen der „Phone-Shop“ trug. Danach informierte er sich per Gewerbeauskunft darüber, dass nicht die Mobilfunkfirma den Laden betrieb, sondern ein unabhängiger Shopbetreiber existierte. Dieser war zwar lizensierter Partnershop des Telekommunikationsunternehmens, machte in seinem Laden aber auch eigene Geschäfte. Trotzdem beantragte der Kläger vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Mobilfunkfirma eine einstweilige Verfügung. Denn der Laden erwecke den Eindruck von ihr betrieben zu werden – so der Kläger.

Vor dem Landgericht Berlin verklagte er dann die Mobilfunkfirma auf Unterlassung in mehreren Punkten und auf Erteilung von Auskunft. Später erweiterte er die Klage auf den Shopbetreiber und nahm beide gemeinsam in Anspruch. Der Shopbetreiber unterwarf sich, was Unterlassung und Auskunft betraf. Trotzdem hielt der Kläger die Klage in den anderen Punkten aufrecht ...

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