Keine Sippenhaft bei Hartz-IV-Sanktionen!

von Thorsten Blaufelder

Wird die Hartz-IV-Leistung wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ eines heranwachsenden Arbeitslosen zusammengestrichen, müssen die im selben Haushalt lebenden Eltern dessen Kindergeld für die Begleichung seines Anteils zu den Unterkunftskosten verwenden. Ansonsten aber darf das Jobcenter mit der Sanktion gegen den Arbeitsunwilligen nicht auch die anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft treffen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 02.12.2014, in Kassel (AZ: B 14 AS 50/13 R).

Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits war eine Sanktion des Jobcenters des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gegen einen heranwachsenden Hartz-IV-Bezieher. Die Behörde hatte wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ die Hartz-IV-Leistungen des jungen Mannes vom 01.09. bis 30.11.2008 vollständig gestrichen.

Dies hatte auch Auswirkungen auf die im selben Haushalt lebende Mutter und deren minderjähriger Tochter. Da das Jobcenter die Unterkunftskosten der Mietwohnung nach „Köpfen“ berechnete, erhielten die Frauen nur noch zwei Drittel der Miet- und Nebenkostenzahlungen. Das verbliebene Drittel wurde wegen der Sanktion gegen den Sohn nicht ausgezahlt.

Lediglich für einen dreiwöchigen Zeitraum hatte das Jobcenter die Gesamtmiete übernommen. Denn in dieser Zeit befand sich der Sohn in einem gerichtlich angeordneten Arrest. Die Behörde hatte die Unterkunftskosten der Mietwohnung dann auf nur zwei Personen aufgeteilt.

Mutter und Tochter wollten jedoch nicht für das Fehlverhalten des Sohnes bestraft werden. Würden die Unterkunftskosten nicht voll für den gesamten Streitzeitraum übernommen, könnten sie die Gesamtmiete nicht bezahlen.

Der 14 ...

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