Irreführendes Gratis-Angebot im Internet

von Martina Lehner

Internetanbietern ist es nicht gestattet, mit einer Gratisanmeldung zu werben, wenn die versprochene Leistung letztlich doch nur gegen Entgelt angeboten wird. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Ein Online-Flirtportal hatte mit dem Slogan „Jetzt kostenlos anmelden“ geworben und Interessenten die Möglichkeit eingeräumt, ein kostenloses Profil anzulegen. Um aber das Flirtportal tatsächlich nutzen und auch durch Senden und Empfangen von Nachrichten an andere Nutzer entsprechende Kontakte knüpfen zu können, war dann doch der Abschluss eines kostenpflichtigen Abos notwendig. Wurde das abgeschlossene Probe-Abo nicht rechtzeitig gekündigt, verlängerte es sich automatisch um mindestens sechs Monate – zum stolzen Preis von fast EUR 470.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die mangelnde Transparenz hinsichtlich der Mitgliedschaft-Kosten bemängelt und auf Unterlassung geklagt. Er argumentierte damit, dass es nicht relevant sei, ob andere Leistungen auf der Flirt-Plattform kostenlos nutzbar seien. Denn das Flirten und Chatten – bei dem es vorrangig um den Nachrichtenaustausch gehe – sei an eine kostenpflichtige Mitgliedschaft geknüpft. Bei dieser seien aber die gesetzliche Vorgabe einer klaren und verständlichen Aufklärung über Vertragsinhalt und Kosten nicht gegeben. Das gelte insbesondere, da die Widerrufsbelehrung erst nach dem Button zum Bezahlen eingebunden war.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 19.08.2014 – Az.: 33 O 245/13 hat das Landgericht Köln der Unterlassungsklage stattgegeben und entschieden, dass ein Internetanbieter nicht mit einer Gratisanmeldung werben darf, wenn er die versprochene Leistung nur kostenpflichtig anbietet ...

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