Frontal21 und der Geschwindigkeitsverstoß: Ist es wirklich so, dass eine Verurteilung erfolgt, ohne dass die Messgeräte gutachterlich überprüft werden können?

von RA Tobias Herrmann

Gestern wurde in einem Beitrag des Magazins “Frontal21″ über Messgeräte bzw. Messverfahren zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen berichtet.

In dem Beitrag wurde mitgeteilt, dass Messgeräte der „neuen Generation“ nicht durch Gutachter überprüft werden können, weil die sog. „Rohdaten“ der Messung fehlen würden. Demnach sei es für Gutachter nicht möglich die Messergebnisse zu überprüfen. Jedenfalls ich habe den Beitrag so verstanden, dass trotz dieser fehlenden Möglichkeit zur gutachterlichen Überprüfung eine Verurteilung möglich ist bzw. erfolgt?

Ich gestehe offen, dass ich als Medienrechtler vom Verkehrsordnungswidrigkeiten bzw. Verkehrsstrafrecht herzlich wenig Ahnung habe.

Meine noch vorhandenen Kenntnisse über die Grundlagen des Strafrechts reichen jedoch aus, um mich über eine Möglichkeit einer Verurteilung ohne die Möglichkeit einer Verteidigung gelinde gesagt sehr zu wundern. Schließlich gilt doch der Grundsatz, dass dem Beschuldigten / Angeklagten die Tat/der Verstoß bewiesen werden muss. Sofern das Messergebnis bezweifelt/bestritten wird und nicht durch einen Gutachter belegt bzw. widerlegt werden kann, müsste daher doch nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ein Freispruch erfolgen?

Gerne lasse ich mich hier durch fachkundigere Kollegen und/oder Betroffene aufklären und freue mich über eine entsprechende Wissenserweiterung!

Der Beitrag liefert mir jedoch die Möglichkeit zu einem Exkurs in ein Rechtsgebiet in dem ich mich jedenfalls wesentlich trittsicherer fühle: dem Recht der Wort- und Bildberichterstattung.

Aufgrund meiner mangelnden Sach- und wohl auch Rechtskenntnis will ich nicht behaupten, dass der Beitrag falsche Tatsachenbehauptungen enthält ...

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