Filesharing: Uneinheitliche Rechtsprechung der Gerichte

von Matthias Lederer

Nach wie vor werden zahlreiche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ausgesprochen. Allerdings gelangen im Vergleich mit den Anfangsjahren nun auch mehr Verfahren vor Gericht, so dass das Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung jeweils genau überlegt werden muss. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen hier vor allem deswegen, weil die Rechtsprechung der einzelnen Gerichte in Deutschland alles andere als einheitlich ist.

Im Rahmen unserer Beratungen stellen wir immer wieder fest, dass es insbesondere seit der Entscheidung des BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare – die Tendenz gibt, Abmahnungen auf die leichte Schulter zu nehmen. Mit dem Urteil hat der BGH entschieden, dass zwar grundsätzlich eine Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber für die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen verantwortlich ist, gleichzeitig eine solche Vermutung dann aber nicht besteht, wenn der Internetanschluss bewusst weiteren Personen zur Nutzung überlassen wurde. Dieser Teil der Entscheidung ist mittlerweile vielen Betroffenen bekannt. Gerne wird dabei aber übersehen, dass der BGH in der Entscheidung auch davon ausgeht, dass den abgemahnten Anschlussinhaber zumutbare Nachforschungspflichten treffen. Die Rechtslage ist vor diesem Hintergrund zwar etwas günstiger geworden, trotzdem besteht in vielen Bereichen nach wie vor Streit. Das liegt insbesondere darin, weil vergleichbare Sachverhalte von einzelnen Gerichten in Deutschland völlig konträr entschieden werden.

1. Sekundäre Darlegungslast

Der Ausgangspunkt in allen gerichtlichen Verfahren ist nach wie vor, dass der Anschlussinhaber zunächst für die über seinen Internetanschluss begangenen Rechtsverletzungen verantwortlich sein soll. Er muss sich sodann entlasten, um diese Vermutung zu entkräften ...

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