EU: Netzausbau ohne Netzneutralität?

Der frisch gekürte EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger fordert eine europäische Strategie für den Aufbau einer digitalen Infrastruktur. Unterdessen wird in der EU ein neuer Anschlag auf die Netzneutralität vorbereitet.

“Ich bin nicht happy, aber glücklich”

Als feine Dialektik könnte man diese Worte wohlwollend bezeichnen, mit denen der 60-jährige ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Nominierung für die digitale Wirtschaft kommentierte. Es handelt sich nicht gerade um ein Kern-Ressort in der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.

Durch ähnlich verunglückte Formulierungen – vorgetragen in einem unnachahmlichen Mix aus Schwäbisch und Englisch – war Oettinger schon vor 5 Jahren aufgefallen, als er Energie-Kommissar wurde. Aber deswegen sollte man den Mann auf keinen Fall unterschätzen, denn er hat sich seitdem in Brüssel einen Namen gemacht. Viele Experten glauben, dass es vor allem sein Widerstand war, an dem der russische Präsident Putin mit seinem Prestige-Projekt „South-Stream“ gescheitert ist.

Paneuropäische Strategie zur digitalen Infrastruktur

Günther Oettinger ist es durchaus zuzutrauen, seine Forderung nach einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt umzusetzen:

So wie es für jedes Dorf und jedes Haus einen Stromanschluss gibt und nahezu überall Wasser und Abwasser angeschlossen sind, brauchen wir jetzt flächendeckend eine digitale Infrastruktur,

wird er bei heise online zitiert. Das ist dringend notwendig, denn auch in Deutschland bleibt der Netzausbau weit hinter dem Bedarf zurück ...

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