Der BGH und die „Substantiierungsschere“

von Benedikt Meyer

Um „lästige“ Beweisaufnahmen zu vermeiden, greifen Gerichte nicht selten zur sogenannten „Substantiierungsschere“: Die Beweiserhebung wird abgelehnt (und der Vortrag damit abgeschnitten), weil der dazugehörige Sachvortrag nicht ausreichend substantiiert sei.

Dass das nur in den seltensten Fällen „hält“, hat der BGH mit Urteil vom 21.10.2014 – VIII ZR 34/14 einmal mehr klargestellt.

Dem Verfahren zugrunde lag eine Räumungsklage. Nach dem Inhalt des schriftlichen Mietvertrages sollte eine Gewerbefläche zum Betrieb eines Ateliers vermietet sein. Der Vertrag war befristet, sollte sich aber jährlich verlängern, wenn nicht eine der Parteien dem widerspreche. Nachdem die Klägerin dementsprechend der Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen hatte, berief sich die Beklagte auf die für Wohnungsmietverträge geltenden Kündigungsfristen (§ 573 BGB). Denn entgegen dem Inhalt des schriftlichen Vertrages seien beide Parteien von Anfang an davon ausgegangen, dass die Räume später als Wohnung genutzt würden. Den zum Beweis dieser Tatsache benannten Zeugen hatte das Landgericht erstinstanzlich nicht vernommen. Denn die Beklagte habe nicht ausreichend dargelegt, warum die Parteien einen Gewerbemietvertrag unterzeichnet hätten, wenn doch eigentlich Wohnraum vermietet werden sollte. Das KG hatte die gegen das Urteil gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das findet aber – wenig überraschend – nicht die Zustimmung des BGH:

„Das Berufungsgericht hat […] zu strenge Anforderungen an die […] Substantiierung des Vortrags der Beklagten zum Abschluss eines Wohnraummietvertrages gestellt ...

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