Bundeskabinett fasst energiepolitische Beschlüsse

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Das Bundeskabinett hat am 3. November 2014 mit dem ersten Fortschrittsbericht zur Energiewende, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und den Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst.


Fortschrittsbericht zur Energiewende


Auf Grundlage einer mehrjährigen Datenbasis will der Fortschrittsbericht den Stand der Energiewende und der Zielerreichung beschreiben. Zudem legt er weitere Maßnahmen zur Zielerreichung und Umsetzung der Energiewende dar. Eine unabhängige Experten-Kommission zum Monitoring Prozess "Energie der Zukunft" hat zum Fortschrittsbericht eine Stellungnahme erarbeitet


Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz


Der NAPE setzt auf einen Mix aus Beraten und Informieren, Fördern und Fordern. Seine wichtigsten Elemente sind der Vorschlag zur Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und wettbewerbliche Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem angestrebten Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Auch die Stärkung des Marktes für Energieeffizienz - u. a. über verbesserte Bürgschaftsangebote für Contracting-Projekte - sowie eine gemeinsame Initiative zusammen mit der Wirtschaft zur Etablierung von bis zu 500 Energieeffizienz-Netzwerken, sind wesentliche Bestandteile.


Das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW wird um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt ...

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