BRH empfiehlt Entlastung für 2013

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2014, Nr. 20973

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2013 festgestellt.

Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2013) hervor, die der BRH als Unterrichtung (18/3300) vorgelegt hat. Im Haushaltsvollzug hätten die Gesamtausgaben 2013 mit 307,8 Milliarden Euro um 2,2 Milliarden Euro unter dem Soll des Nachtragshaushalts von 310 Milliarden Euro gelegen.

Die Einnahmen (ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen) hätten um 0,9 Milliarden Euro höher gelegen als im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die strukturelle Nettokreditaufnahme habe im vorläufigen Ist bei 3,6 Milliarden Euro gelegen, heißt es weiter. Dies seien 0,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewesen ...

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