BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam

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Wenn ein Kon­zes­si­ons­ver­trag vor­zei­tig been­det wird, muss dies im Bun­des­an­zei­ger bekannt gemacht wer­den (wir berich­te­ten). Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) am 18.11.2014 ent­schie­den (Az. EnZR 33/13). Ein ande­res Medium reicht nicht aus. Der neu abge­schlos­sene („ver­län­gerte“) Kon­zes­si­ons­ver­trag ist dann unwirksam.

In dem vom BGH ent­schie­de­nen Fall hatte die ehe­mals selbst­stän­dige Gemeinde Schierke im Hoch­harz (Sachsen-Anhalt) im Jahr 2006 mit der heu­ti­gen Ava­con AG ver­ein­bart, den noch bis 2011 lau­fen­den Strom­kon­zes­si­ons­ver­trag vor­zei­tig zu been­den. Dies gab sie im Deut­schen Aus­schrei­bungs­blatt bekannt. Nach­dem sich nie­mand anders mel­dete, wurde mit der Ava­con AG ein neuer Kon­zes­si­ons­ver­trag mit 20jähriger Lauf­zeit abgeschlossen.

Im Jahr 2009 wurde die Gemeinde Schierke in die Stadt Wer­ni­ge­rode ein­ge­mein­det. Unmit­tel­bar im Anschluss teilte die Stadt Wer­ni­ge­rode der Ava­con AG mit, dass sie den Kon­zes­si­ons­ver­trag man­gels Bekannt­ma­chung im Bun­des­an­zei­ger für unwirk­sam halte. Die Stadt Wer­ni­ge­rode führte ein neues Kon­zes­sio­nie­rungs­ver­fah­ren durch und schloss einen neuen Strom­kon­zes­si­ons­ver­trag für den Orts­teil Schierke mit sich eben­falls bewer­ben­den Stadt­wer­ken. Die Ava­con AG klagte, und zwar zunächst mit Erfolg: Das Land­ge­richt (LG) Han­no­ver gab ihr Recht (Urt. v. 12.9.2012, Az. 21 O 16/12). Doch in der Beru­fungs­in­stanz wies das Ober­lan­des­ge­richt (OLG) Celle die Klage ab (Urt. v. 23.5.2013, Az. 13 U 185/12 (Kart)). Dage­gen legte die Ava­con AG Revi­sion ein, und so gelangte die Sache vor den BGH.

Ent­schei­dende Rechtsfragen

Der BGH musste im vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren zwei Rechts­fra­gen klären:

Zum einen ging es um die Frage, in wel­chem Medium die vor­zei­tige Been­di­gung von Kon­zes­si­ons­ver­trä­gen bekannt gemacht wer­den muss ...

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