BGH: Falschzitate, die unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergeben, sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 20.11.2007, Az. VI ZR 144/07 § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, Art. 5 GG

Der BGH hat entschieden, dass die falsche Wiedergabe eines Zitats, welche dadurch eine unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt, nicht von der Meinungsfreiheit geschützt ist und daher Unterlassungsansprüche bestehen können. Dabei müsse die unrichtige Wiedergabe nicht bewusst erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2007 durch … für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 2003 wird zurückgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, die Behauptung zu unterlassen, der Brancheninformationsdienst “k.m.-intern” habe das Prozessfinanzierungsmodell der Klägerin als Bauernfängerei bezeichnet.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Von den Gerichtskosten der beiden Revisionsverfahren und den außergerichtlichen Kosten des ersten Revisionsverfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte jeweils die Hälfte aus einem Streitwert von 26.000,00 €.

Die außergerichtlichen Kosten des zweiten Revisionsverfahrens trägt der Beklagte aus einem Streitwert von 13.000,00 €.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die sich auf dem Gebiet der Prozesskostenfinanzierung betätigt. Sie finanziert u.a. Musterverfahren, mit denen durch Rechtsanwalt F. vertretene Kapitalanleger Schadensersatzansprüche gegen Banken wegen angeblich mangelnder Beratung bei Immobiliengeschäften geltend machen. Dabei lässt sich die Klägerin jeweils die Hälfte des Betrages versprechen, den der betreffende Anleger in dem Prozess erstreitet. Am 21 ...

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