Bestimmung des Zugangzeitpunkts bei der Staatsanwaltschaft

von Britta Wegner

Für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellung an die Staatsanwaltschaft durch Empfangsbekenntnis kommt es nicht auf den Eingang des zuzustellenden Schriftstückes bei der Behörde, sondern auf das Datum der Kenntnisnahme durch ein zur Empfangnahme von Zustellungen legitimierten Beamten an.

LG Marburg in Rpfleger 2014, 447; Beschluss vom 25.11.2013 – 7 StVK 166/13

Examensrelevanz: §§ – Die Entscheidung setzt sich mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem auseinander und ist daher insbesondere interessant für die mündliche Prüfung im zweiten Staatsexamen.

Relevante Rechtsnormen: § 41 StPO, §§ 171, 174 ZPO

1. Die Frage, ob es für den Beginn der Rechtsmittelfrist bei Zustellungen an die Staatsanwaltschaft auf den Eingang des Schriftstückes bei der Behörde oder auf das Datum der Kenntnisnahme eines zur Zustellung legitimierten Beamten ankommt, wird unterschiedlich beurteilt. Meyer-Goßner (StPO § 41 Rdn. 3), LR-Graalmann-Schäfer (StPO § 41 Rdn. 1), SK-Weßlau (§StPO § 41 Rdn. 5) und KK-Maul/Graf (StPO § 41 Rdn. 5) vertreten die Ansicht, es komme auf den Eingang bei der Behörde an, ohne dass es Bedeutung habe, ob der Behördenleiter oder der sachbearbeitende Staatsanwalt Kenntnis erlangt habe. Eine Begründung dafür wird nicht angeführt, sondern die Genannten berufen sich auf RGSt 57, 55 und 72, 317. Die in Bezug genommenen Quellen können nach LG Marburg aaO jedenfalls heute nicht mehr überzeugen und sprechen z.T. geradezu gegen die Meinung der Kommentatoren: Im Fall RGSt 57, 55 hat das Reichsgericht darauf abgestellt, dass nach der Preußischen Geschäftsordnung für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten vom 12. November 1906 in der Fassung vom 28. Januar 1910 der Sekretär der Abteilung, für die es bestimmt ist, das Schriftstück in Empfang zu nehmen hat; damit sei die Zustellung bewirkt ...

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