BAG: (Keine) Schulung für die Einigungsstelle?

von Christian Rolfs

Der Arbeitgeber ist gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrats für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind. Außerdem hat er nach § 40 BetrVG die Kosten dieser Schulungsveranstaltungen zu tragen.

In einem jetzt vom BAG entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten eines Seminars zur Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu übernehmen hat. Zur Überzeugung des Betriebsrats war die Teilnahme an der Schulung u.a. erforderlich, um das Betriebsratsmitglied Frau S in die Lage zu versetzen, im Rahmen einer Einigungsstelle Verfahren und Methoden der Gefährdungsbeurteilung unabhängig zu beurteilen. Frau S war seit 2009 Mitglied einer ständigen Einigungsstelle zum Thema „Gefährdungsbeurteilung", die sich mit der Vereinbarung der Methoden für die anstehenden Gefährdungsbeurteilungen befasste.

Das BAG hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen:

Soweit die Schulung für Frau S dazu dienen sollte, ihr als Mitglied der Einigungsstelle für ihre Arbeit erforderliche Kenntnisse zu verschaffen, treffe den Arbeitgeber keine Kostentragungspflicht. Die Schulung gehöre nicht zu den Kosten der Einigungsstelle nach § 76a BetrVG ...

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