Aufpassen: Verjährungsfalle Gütestelle?!

von Axel Pabst

Es ist kurz vor Jahresende. Sie haben eine Forderung, die möglicherweise verjährt? Ihr Anwalt ist überlastet oder Sie wollen einfach nur Geld sparen? Das Internet weiß Abhilfe und durch eine kurze Google-Suche sind Sie auf die Zauberformel „Verjährung durch Güteantrag unterbrechen“ gestoßen? Grundsätzlich eine feine Sache – aber längst nicht frei von Risiken!

Lesen Sie in diesem Artikel, weshalb ein Güteantrag nicht immer die Verjährung unterbricht.

Um was geht es bei der Verjährung?

Es gibt zum Ende jedes Kalenderjahres Ansprüche, die bis zum 31.12. um 23.59 Uhr geltend gemacht werden müssen. Ansonsten verjähren sie. Das bedeutet, dass sie danach nicht mehr durchgesetzt werden können.

Grundsätzlich unterbricht nur eine gerichtliche Geltendmachung die Verjährung. Also muss man normalerweise entweder eine Klage bei Gericht einreichen oder zumindest einen Mahnbescheidsantrag stellen. Doch das Gesetz sieht auch noch andere (Um-)Wege vor, beispielsweise die Stellung eines Güteantrags bei einer Gütestelle.

Was ist eine Gütestelle?

Gütestellen gibt es entweder als durch die Landesverwaltung eingerichtet oder anerkannte Gütestelle. Nicht in allen Bundesländern gibt es anerkannte Gütestellen. Es gibt aber auch keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit, so dass auch eine Stelle außerhalb des eigenen Bundeslandes angerufen werden kann.

Daneben gibt es auch sonstige Gütestellen auf nichtstaatlicher Grundlage. Hierzu gehören branchengebundene, z.B. die Ombudsmänner der Banken oder Versicherungen, solche der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer oder der Innungen.

Wie finde ich eine zugelassene Gütestelle?

Die Landesjustizverwaltungen führen und veröffentlichen regelmäßig Listen über von ihnen zugelassene Gütestellen.

Welche Vorteile bietet eine Gütestelle?

Neben den allgemeinen Vorteilen außergerichtlicher Konfliktlösung (z.B. Schnelligkeit, Nichtöffentlichkeit, weniger formalisiertes Verfahren etc ...

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