Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann

von Rechtsanwalt Steffen Dietrich

Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind.

Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem Abrechnungsbetrug zu Lasten von Krankenkassen durch eine Pflegedienstbetreiberin und mit Betrug durch die fehlende Belehrung eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars beschäftigen.

Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an relevanten Entscheidungen, die anscheinend bis zum Ende des Jahres noch in die Höhe getrieben werden soll.

Denn erst letzten Monat veröffentlichte der BGH erneut ein wichtiges neues Urteil zum Betrugstatbestand. In dieser Entscheidung vom 8.10.2014 – 1 StR 359/13 ging es um Betrug bei mehreren Immobilienvermittlungen. Die Angeklagten hatten an überwiegend schon erheblich verschuldete Kunden Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen verkauft, indem sie gezielt falsche Angaben zu den Immobilien und zu deren Finanzierung gemacht hatten.

An sich kein Fall, von dem man noch nie etwas gehört hat. Aber er hat eben doch ein paar schöne Besonderheiten, die geradezu nach Examen schreien und von denen man als Student unbedingt mal gehört haben sollte. Von der Praxis natürlich mal ganz abgesehen. Eine dieser Besonderheiten findet sich beim Merkmal der Täuschungshandlung, bei der bereits der Begriff der Tatsache Schwierigkeiten bereitet ...

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