Armer Anwalt – Klage auf Erlass des Pflichtbeitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

von Olaf Moegelin

Das OVG Lüneburg hatte über die Klage eines Anwalts zu entscheiden, der sich gegen Leistungsbescheide des Versorgungswerks über Beitragsrückstände wendet (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2014 – 8 ME 120/14). Infolge der Auflösung der Sozietät der er bis Ende 2012 tätig war, verminderte sich sein Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit erheblich, so dass sich nach seiner Ansicht lediglich ein monatlicher Beitrag in Höhe von 288,66 € ergebe, statt der zuletzt festgesetzten 562,28 €.

Das Gericht sah jedoch keinen Grund für eine Beitragsermäßigung. Voraussetzung hiefür ein Härtefall. Eine Weiterverfolgung des Beitragsanspruchs durch das Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist hiernach nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einer Existenzgefährdung des Antragstellers führen würde (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2011 – 8 ME 173/11). Hiervon könne derzeit aber nicht ausgegangen werden. Mit den angefochtenen Leistungsbescheiden hat das Versorgungswerk Beiträge und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 8.432,77 € festgesetzt ...

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