Anhörung vor dem Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

von Barbara Wiedmer

Zum Gesetz zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde“ stand gestern, am 1.12.2014 die erste Anhörung vor dem Innenausschuss an.
Ziel der Bundesregierung ist es dabei, dem Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsrecht den Status einer eigenen obersten Bundesbehörde zu verleihen, die dadurch nicht länger der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums unterstehen würde. Damit soll zwei Urteilen des EuGH vom 9. März 2010 und 16. Oktober 2012 zur Unabhängigkeit datenschutzrechtlicher Kontrollstellen entsprochen werden.
Während das Kernanliegen, die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten herzustellen, im Grundsatz Zuspruch fand, wurden einige Reglungen kritisiert. Unter anderem wird dem Bundesbeauftragen nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf ein Aussagerecht als Zeuge eingeräumt, soweit keine Grundrechtsverletzungen zu befürchten sind oder dem Wohle des Bundes oder der Länder, insbesondere deren Sicherheit oder Beziehungen zu anderen Staaten, Nachteile entstehen könnten. Professor Hansjürgen Garstka, früherer Berliner Datenschutzbeauftragter, sieht darin eine Einschränkung der Unabhängigkeit der neu zu schaffenden Behörde. Nach Ansicht von Professor Alexander Roßnagel von der Universität Kassel ist die Regelung zur Zeugenaussage „überflüssig“. Dagegen argumentierte Professor Klaus Gärditz von der Universität Bonn die Genehmigungspflicht einer Zeugenaussage sei keine Einschränkung der Unabhängigkeit sondern lediglich eine Beschränkung der Kompetenzen der neuen Behörde und mithin unproblematisch. Professor Dirk Heckmann sieht der Einschränkung des Aussagerechts vor allem eine rechtspolitische Entscheidung ...

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