AG Landshut weist Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS ab

von Matthias Lederer

Das AG Landshut hat mit Urteil vom 28.11.2014, Az. 10 C 1392/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei FAREDS abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde: der Beklagte war im Jahr 2011 durch die Kanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag einer bekannten Rechteinhaberin gemahnt worden, weil über seinen Internetanschluss ein Musiktitel verbreitet worden sein soll. Der Beklagte gab sodann zum damaligen Zeitpunkt eine abgeänderte Unterlassungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die pauschal für Schadenersatz und Anwaltskosten eingeforderten 450,- Euro auszugleichen. Stattdessen leistete der Beklagte auf Anraten seiner Rechtschutzversicherung lediglich eine anteilige Zahlung in Höhe von 100,- Euro. Dies wollte die später klagende Rechteinhaberin so nicht hinnehmen und beantragte einen Mahnbescheid, dem nicht widersprochen wurde. Erst gegen den Vollstreckungsbescheid legte der Beklagte in eigener Person Einspruch ein und wandte sich sodann an unsere Kanzlei.

Im Verfahren begehrte die Klägerin die Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheids, hingegen der Beklagte dessen Aufhebung. Im Rahmen der Verteidigung wurde vorgetragen, dass der Beklagte den Internetanschluss nicht allein nutze, sondern dass neben ihm seine Ehefrau sowie die zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Söhne des Beklagten Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Dieser Vortrag war – nachdem die Familienmitglieder des Beklagten von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten – ausreichend, um der sekundären Darlegungslast nachzukommen.

Das AG Landshut wörtlich:

„Das Gericht ist der Auffassung, dass der Beklagte hierdurch seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist. Es hätte insoweit der Klägerin oblegen, einen Nachweis dafür zu führen, dass die drei übrigen „Tatverdächtigen“ tatsächlich als Täter der Urheberrechtsverletzung ausscheiden. Dies ist der Klägerin nicht gelungen ...

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