Widerruf gerichtlicher Vergleiche?

von Klaus Lützenkirchen

Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten. In derartigen Prozessen werden oft Vegleiche der Art geschlossen, dass der Mieter nur einen Teil der Nachforderug begleichen muss und im Gegenzug die umlegbaren Betriebskosten für die Zukunft festgeschrieben werden.

Diese Vertragsänderung unterliegt dem Widerruf nach §§ 312g, 355 BGB, wenn sie außergerichtlich erfolgt. Ausnahme: die Vereinbarung wird bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Parteien in den Geschäftsräumen des Vermieters geschlossen, § 312b Abs. 2 BGB. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls nicht gegeben, wenn die Vertragsänderung notariell beurkundet wird, § 312g Abs. 2 Nr ...

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