Vorbehaltsurteil – und kein aufrechenbarer Gegenanspruch

Voraussetzung für den Erlass eines Vorbehaltsurteils ist neben der Entscheidungsreife der Klageforderung das Bestehen einer aufrechenbaren Gegenforderung, über die im Zeitpunkt des Urteilserlasses noch nicht entschieden werden kann.

Steht fest, dass die Aufrechnung unzulässig ist oder die zur Auf ...

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