Videoüberwachung von Eingangsbereichen und in Treppenhäusern von Bürogebäuden

von Martin Vollmer

In seinem Urteil vom 29. September 2014 (11LC114/13) hat das Gericht entschieden, dass die Überwachung eines Eingangsbereichs in einem Bürogebäude mittels einer Videokamera gerechtfertigt sein kann.

Der Fall

In einem im Gewerbegebiet gelegenen Bürogebäude wurden in den Abend- und Nachtstunden in einem dort vermieteten Büro mehrere Computer gestohlen. Außerdem wurde die Außenfassade des Gebäudes durch Graffiti beschädigt. Die Eigentümerin entschloss sich daher zur Installation einer Videoüberwachungsanlage, von welcher Sie sich einen Abschreckungseffekt und auch die spätere Aufklärung von künftigen Straftaten erhoffte. Die Videoanlage bestand aus sogenannten Mini-Dome-Kameras, welche vor allem im Eingangsbereich des Gebäudes, sowie in den Treppenhäusern installiert waren. Der Betrieb erfolgt im sogenannten „Black-Box-Verfahren“, wonach sich die Kameras nur bei Bewegungen automatisch einschalten. Die Aufnahmen wurden auf einer Festplatte gespeichert und automatisch überschrieben, dass heißt gelöscht, wenn kein Bedarf mehr für die Sichtung bestand, spätestens aber nach 10 Tagen. Zugang zu den Videoaufnahmen hatten nur ein externes Unternehmen, welches die Videoanlage installiert hat, sowie der vom Eigentümer bestellte betriebliche Datenschutzbeauftragte. Zudem waren Hinweisschilder an den Eingangstüren des Gebäudes vorhanden, welche auf die Videoaufzeichnung hinwiesen.

Die Entscheidung des OVG

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hielt die Videoüberwachung für zulässig, da sie vom Bundesdatenschutzgesetz (§ 6 b bdsg) gerechtfertigt sei. Danach ist die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit sogenannten „optisch-elektronischen-Einrichtungen“ dann zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrung berechtigter Interessen für zuvor festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, das schutzwürdige Interessen der von der Überwachung betroffenen Person überwiegen ...

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