Verzichts- und Abgeltungsregelungen in der privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Mit der Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung1 steht unter dem Vor-behalt, dass eine solche Auslegung möglich ist. Es kann dann nicht verletzt sein, wenn ein mögliches Auslegungsergebnis dem Interesse der einen Seite, ein anderes aber dem der anderen Seite entgegenkommt, ohne dass ein Mit-telweg ersichtlich ist2.

Zwar ist bei der Auslegung von Individualvereinbarungen in erster Li-nie der von den Parteien gewählte Wortlaut und der dem Wortlaut zu entneh-mende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen3. Zu den anerkannten Grundsätzen für die Aus-legung einer Individualvereinbarung gehört aber auch, dass zwar der Wortlaut einer Individualvereinbarung den Ausgangspunkt der Auslegung bildet, der übereinstimmende Parteiwille dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation jedoch vorgeht4. Der Tatrichter hat daher bei seiner Willenserforschung auch den mit der Absprache verfolgten Zweck und die Interessenlage der Parteien zu be-rücksichtigen5. Wegen des sich aus den §§ 133, 157 BGB ergebenden Verbots einer sich ausschließlich am Wortlaut orientierenden Interpretation darf der Richter schließlich einer Erklärung sogar eine Deutung geben, die von ihrem nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutigen Wortsinn abweicht, wenn Begleitumstände vorliegen, aus denen geschlossen werden kann, dass der Er-klärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem all-gemeinen Sprachgebrauch entspricht6.

Auch ein klarer und eindeu-tiger Wortlaut einer Erklärung bildet keine Grenze für die Auslegung anhand der Gesamtumstände ...

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