„Schwarzleistungen“ am Bau ohne Rechnung – Gibt es Mängelrechte?

Der Bundesgerichtshof hat jüngst seine Rechtsprechung zu Schwarzleistungen und Ansprüchen bei Mängeln aus solchen Leistungen geändert.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Bauleistungen mit einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Vereinbarung“ erbracht werden. Im Kern geht es um die Einsparung von 19 % MwSt., ferner um Kürzung der Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer.

Neben öffentlich-rechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen wegen Steuerhinterziehung hat diese Vorgehensweise auch Folgen für das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Bauvertragsparteien.

Die Folgen im Rechtsverhältnis

Wird das Geld ohne Rechnung übergeben und stellt sich die erbrachte Leistung als mangelhaft heraus, bestehen keine vertraglichen Mängelrechte mehr, denn der Bundesgerichtshof betrachtet solche Verträge gem. § 134 BGB insgesamt als nichtig, da solche Verträge gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. Dies ergebe sich aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Schwarzarbeitergesetz (BGH-Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13).

In diesem Gesetz erfolgt eine klare Definition von Schwarzarbeit, so dass nach Auffassung des Bundesgerichtshofs Jedermann wissen muss, dass auch Schwarzgeldgeschäfte verboten sind. Daraus folgt die Gesamtnichtigkeit des Vertrags und deshalb gibt es auch keine vertraglichen Gewährleistungsrechte.

Der Jurist muss sich deshalb mit anderen Rechtsgrundlagen behelfen, beispielsweise den Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB). Danach könnte der Bauherr wenigstens das bezahlte Geld (sofern er die Zahlung überhaupt beweisen kann) wieder zurückfordern ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK