Richterbesoldung: nur 12 Euro netto

von Mirko Laudon

Deut­sche Rich­ter kla­gen, sie ver­dien­ten zu we­nig. An­fang des nächs­ten Jah­res muss der Zweite Se­nat am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den, ob die Be­sol­dung der mehr als 20.000 Rich­ter und 5.000 Staats­an­wälte in Deutsch­land an­ge­mes­sen ist. Bei Ver­wal­tungs­ge­rich­ten sind der­zeit ei­nige Kla­gen an­hän­gig, sie­ben ha­ben die Ver­fah­ren dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vorgelegt.

Greif­bar hin­ter der all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­ent­wick­lung zurückgeblieben

Die Rich­ter se­hen vor al­lem ihre ver­fas­sungs­recht­lich ga­ran­tierte Un­ab­hän­gig­keit ge­fähr­det, seit im Sep­tem­ber 2003 der Bun­des­ge­setz­ge­ber das bun­des­ein­heit­li­che Son­der­zah­lungs­recht auf­hob und den Län­dern die Be­fug­nis zu ei­gen­stän­di­gen Re­ge­lun­gen er­öff­nete. Sie be­män­geln, die fi­nan­zi­elle Aus­stat­tung der Rich­ter sei greif­bar hin­ter der all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­ent­wick­lung zu­rück­ge­blie­ben – im Zeit­raum von 1983 bis 2010 etwa um 27 Pro­zent. Zu­dem wür­den hef­tige Ein­schnitte im Be­reich der Bei­hilfe er­heb­lich zur Ge­samt­be­las­tung ih­rer Net­to­ein­kom­men bei­tra­gen. Sehr kon­kret wird der Vor­sit­zende des Rich­ter­bun­des in Nordrhein-Westfalen Chris­tian Frie­hoff ge­gen­über dem „Spie­gel“ (Aus­gabe 49/2014, S. 41):

Die Po­li­tik er­weckt im­mer wie­der den Ein­druck, als han­delte es sich hier um Spit­zen­ver­die­ner, da­bei kommt eine junge Rich­te­rin auf ei­nen Stun­den­lohn von 12 Euro netto.

So be­ziehe etwa eine 27-jährige, le­dige Rich­te­rin oder Staats­an­wäl­tin zum Kar­rie­re­be­ginn (R1) in Ham­burg der­zeit 3.944 Euro brutto und zählt da­mit im Län­der­ver­gleich zu den Spit­zen­rei­tern. Das Schluss­licht bil­det das Saar­land mit 3.168 Euro. Je nach ge­wähl­tem Ta­rif in ei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ver­blei­ben dem Staats­die­ner so ca. zwi­schen 2.400 und 2.800 Euro netto ...

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