Rechtsmittel gegen Editionsverfügungen?

Rechtsmittel gegen Editionsverfügungen?

Im Rahmen einer Untersuchung wegen Abgabebetrugs erliess die ESTV diverse Editionsverfügungen an Dritte. Darüber orientierte sie auch die Beschuldigten und eröffnete ihnen das Rechtsmittel der Beschwerde, die dann auch geführt wurde.

Das Bundesstrafgericht tritt unter Hinweis auf die konstante Rechtsprechung nicht ein (BStrG BV.2014.51-52 vom 18.11.2014):

Gemäss bundesgerichtlicher und bundesstrafgerichtlicher Rechtsprechung steht der betroffenen Person gegen eine Editionsverfügung nicht die Beschwerde nach Art. 26 bzw. 27VStrR offen. Sie kann jedoch gegen die Durchsuchung der zu edierenden Aufzeichnungen deren Siegelung verlangen ...Zum vollständigen Artikel

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