Online-Händler müssen sich warm anziehen: Textilkennzeichnungsverordnung ist jetzt Markverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG

von Dr. Christian Ostermaier

Wer Textilbekleidung oder andere Textilerzeugnisse in Online-Shops anbietet, muss sich künftig warm anziehen: Das Landgericht Köln hat am 6.11.2014 u. a. entschieden (Az.: 31 O 512/13), dass ein Online-Händler Textilerzeugnisse nicht im Internet anbieten darf, ohne den Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags darüber aufzuklären, aus welchen Textilfasern sich die Ware zusammensetzt. Nach Art. 16 Abs. 1 der europaweit geltenden Textilkennzeichnungsverordnung (VO 1007/2011) muss ein Online-Händler den Verbraucher vor dem Kauf u. a. leicht lesbar, sichtbar und deutlich erkennbar über die Textilfaserzusammensetzung der Ware aufklären. Das frühere (nicht mehr geltende) deutsche Gesetz kannte solche Informationspflichten nur für den Hersteller, nicht für Online-Händler!

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist deshalb wichtig, da es der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilKennzVO) den Status einer sog. „Marktverhaltensregelung“ gemäß § 4 Nr. 11 UWG verleiht. Das Gericht hat ausgeführt:

„Bei der Textilkennzeichnungsverordnung handelt es sich um eine Marktverhaltens-regelung im Interesse der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da sie als Produktkennzeichnungspflicht durchweg dem Schutz der Verbraucher dient [...].“

Die TextilKennzVO ist damit eine Regelung, die das Interesse der Marktteilnehmer (insbesondere das Interesse der Verbraucher) schützt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK