OLG Hamm: Zum Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

von Matthias Lederer

Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat mit Beschluss vom 26.11.2013, Az.: 1 VAs 116/13 – 120/13 und 122/13 entschieden, dass Akten der Staatsanwaltschaft, welche in einem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren angelegt wurden, einem Zivilgericht im Wege der Akteneinsicht zugänglich zu machen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Aussage über den Kartellverstoß aufgrund der sog. Kronzeugenregelung zustande kam.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mehrere Baufirmen gerieten in Verdacht, wettbewerbswidrige Preisabsprachen untereinander getroffen zu haben. Bevor das Bundeskartellamt Ermittlungen aufgenommen hatte, entschied sich eine der unter Verdacht stehenden Baufirmen von der im Kartellrecht bekannten Kronzeugenregelung Gebrauch zu machen. Ziel der Baufirma war es, die vom Kartellamt zu erwartende Geldbuße zu reduzieren (sog. Bonus der Kronzeugenregelung). Bei der Kronzeugenregelung gilt das sog. Windhund-Prinzip, d.h. der erste Teilnehmer der an einer Kartellabsprache Beteiligten erhält immer einen Bußgelderlass, vorausgesetzt er kooperiert uneingeschränkt mit dem Bundeskartellamt. Außerdem wird dem Aussagenden im Rahmen der Kronzeugenregelung die Vertraulichkeit der geschäftlichen Informationen zugesichert.

Nachdem das Bundeskartellamt eine Geldbuße von 250 Millionen Euro verhängt hatte, nahmen mehrere Mitbewerber die am Kartell beteiligten Baufirmen vor dem Landgericht Berlin auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht Berlin forderte schließlich die Akten aus dem Kartellordnungswidrigkeitsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur Einsicht an, vgl. §§ 474 ff. StPO. Dies hatten die Kläger beantragt, da es ihnen auf anderem Wege nicht möglich sei, die illegalen Kartellabsprachen der Beklagten zu beweisen. Der beantragten Akteneinsicht haben die Beklagten (Mitglieder des Kartells) widersprochen, da eine Einsicht nicht mit der Kronzeugenregelung im Kartellrecht vereinbar sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK