OLG Hamm: Blickfangwerbung für Schlafzimmermöbel bei fehlendem deutlichen Hinweis auf angebotsfremdes Zubehör unzulässig

Blickfangwerbung, in der ein angebotenes Produkt durch verschiedene zugehörige Elemente verziert und bildlich beschönigt wird, ist ein beliebtes Instrument, um das subjektiv-ästhetische Empfinden der Abnehmer zu beeinflussen und so besondere optische Anreize für die Kaufentscheidung zu setzen. Derartige absatzfördernde Maßnahmen überschreiten jedoch die Grenzen der Lauterkeit dann, wenn mangels deutlicher Hinweise auf den konkreten Angebotsumfang der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Preis umfasse auch dekorative Blickfangobjekte.

Mit Urteil vom Urteil vom 5. Juni 2014 (Az. 4 U 152/13) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Blickfangwerbung für Bettmöbel irreführend und somit unlauter ist, wenn keine ausreichenden Angaben über den angebotsbedingten Ausschluss von Unterkonstruktionen und Matratzen gemacht werden.

Der Sachverhalt

Dem Urteil des Gerichts lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Schutzverband von Gewerbetreibenden gegen einen Möbelhersteller- und Großabnehmer auf Unterlassung klagte, welcher in einem Prospekt auf seiner Website für Bettmöbel unter Abbildung von Zubehör wie Lattenrosten, Matratzen und Bettwäsche geworben hatte. Nach Ansicht des Klägers reichte der Hinweis „Ohne Rahmen, Auflagen und Dekoration“ auf den jeweiligen Prospektseiten aufgrund der undeutlichen Formulierung, der gewählten Schriftgröße und der farblichen Gestaltung des Hinweises als weißer Schriftzug auf grauem Hintergrund nicht aus, um gegenüber Abnehmern den Eindruck zu verhindern, das abgebildete Beiwerk sei vom ausgewiesenen Kaufpreis umfasst. Insofern rügte er eine Irreführung nach §§5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG.

Das Urteil

Das OLG gab der Unterlassungsklage statt und bejahte eine Irreführung durch zur Täuschung geeignete Angaben über die Zusammensetzung und das Zubehör der Angebote, schloss allerdings die Bettwäsche als täuschungsrelevante Dekoration aus ...

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