Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

von Thorsten Blaufelder

EU-Ausländer können weiterhin Hartz-IV-Leistungen erhalten, wenn sie hier Arbeit suchen. Jedenfalls im vorläufigen Eilverfahren sprach das Sozialgericht (SG) Dortmund einem Polen Hartz IV zu (AZ: S 35 AS 3929/14 ER). Mit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sei diese Frage noch nicht anderweitig geklärt, betonten die Dortmunder Richter.

Der Schlosser aus Polen hatte nach eigenen Angaben bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle. Seinen Hartz-IV-Antrag lehnte das Jobcenter Hagen ab.

Hintergrund ist eine Umstrittene Regelung des Sozialgesetzbuchs. Sie schließt EU-Bürger, die in Deutschland Arbeit suchen oder nur Sozialleistungen beziehen wollen, generell vom Hartz-IV-Bezug aus. Betroffen sind nach Schätzungen des Landessozialgerichts (LSG) Essen insgesamt 130.000 Menschen, überwiegend aus Rumänien und Bulgarien.

Am 11.11.2014 hatte der EuGH dies im Fall einer Rumänin bestätigt, die hier aber keine Arbeit suchte (AZ: C-333/13). Zuwanderern, die nur wegen der Sozialleistungen kommen, dürfe Deutschland diese versagen.

Damit sei der Streit um den Hartz-IV-Ausschluss für arbeitsuchende EU-Ausländer aber noch nicht geklärt, betonte nun das SG Dortmund in seinem Beschluss vom 18.11.2014. Im einstweiligen Rechtsschutz sprach es dem Polen daher bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Hartz IV zu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK