Gesetzlicher Betreuer haftet nach Beendigung der Betreuung nicht für überzahltes Kindergeld

von Christian Brieden

Steuerrecht Rechtsanwalt Christian Brieden vor 1 Minute

Eine Haftung des gesetzlichen Betreuers gegenüber Dritten sieht das Gesetz nur in Ausnahmefällen vor. Etwas anderes gilt im Bereich des Steuerrechts: Hier haftet grundsätzlich auch der gesetzliche Vertreter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unmittelbar gegenüber dem Fiskus, §§ 69, 37 Abs. 2 AO. Dies kann zu erheblichen Haftungsrisiken der ehrenamtlichen und berufsmäßigen Betreuer führen: Unsere Mandantin war zur gesetzlichen Betreuerin für eine Mutter von drei Kindern bestellt, die Kindergeld von der Familienkasse erhielt. Nachdem sich die gesundheitliche Situation der Mutter gebessert hatte, zog die Familie in ihr außereuropäisches Heimatland zurück. Die Betreuung wurde daraufhin aufgehoben. Eineinhalb Jahre später erhielt unsere Mandantin Post von der Familienkasse: Diese habe für weitere 15 Monate zu Unrecht Kindergeld auf das Konto der Mutter gezahlt, weil ihr der Wegfall des Kindergeldanspruchs nicht gemeldet worden sei. Den Betrag von fast 12 ...

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