Geldstrafe

von Jesko Baumhöfener

Mit Geldstrafen sollen Verfehlungen bestraft werden, die nicht schwerwiegend genug für eine Freiheitsstrafe sind. Doch können auch gegen Empfängern von ALG II Geldstrafen verhängt werden?

Hartz IV-Empfänger leben mit der Grundsicherung am Existenzminimum. Wenn ihnen noch eine Geldstrafe auferlegt wird, schränkt diese die finanziellen Mittel erheblich ein.

Geldstrafe bei ALG II-Empfängern

Die Geldstrafe setzt sich aus der Anzahl von Tagessätzen und einer Tagessatzhöhe zusammen. Die Höhe dieser Tagessätze berechnet sich nach dem Nettoeinkommen des Täters. Grundsätzlich wird das Nettoeinkommen durch 30 geteilt, dadurch wird die Leistungsfähigkeit des Täters berücksichtigt. Aus diesem Grund kann auch ein Empfänger von Hartz IV zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Er wird nur für die gleiche Straftat weniger zahlen müssen als ein Besserverdiener ...

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