E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

von Giacomo Puccio

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt BVerwG Urteil v. 20. November 2014 - BVerwG 3 C 25.13 - BVerwG 3 C 26.13 - BVerwG 3 C 27.13 -

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist.

Problemaufriss:

Eine sog. E-Zigarette besteht in der Regel aus einem Mundstück aus Kunststoff, einer elektronischen Verdampfungseinheit und Liquiddepots oder Kartuschen sowie einem Ladegerät. Es handelt sich um ein Produkt, bei dem eine zur Verdampfung gebrachte Flüssigkeit inhaliert wird. Die rechtliche Bewertung dieser Produkte war bislang umstritten, insbesondere die Frage, ob diese als Arzneimittel anzusehen sind. Das Arzneimittelgesetz (AMG) legt folgenden Arzneimittelbegriff zugrunde:

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Anwendung im oder am menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bestimmt sind (sog. Präsentationsarzneimittel).

Nach § 2 Abs.1 Nr. 2a AMG sind Arzneimittel Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um die physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen (sog. Funktionsarzneimittel).

Der Fall (verkürzt):

Die Klägerin im ersten Verfahren betrieb in Wuppertal seit Dezember 2011 ein Ladengeschäft für E-Zigaretten und Zubehör ...

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