Der Diebstahl mit Bagatellschaden, wie wird er geahndet?

von Bernd Rösch

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe jenseits des gesetzlichen Mindestmaßes von einem Monat kann auch bei einer Diebstahlstat mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter noch schuldangemessen sein.

Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 21.10.2014 – 1 RVs 82/14 – entschieden und einen 46 Jahre alten, alkoholkranken und wegen Diebstahls bereits in erheblichem Umfang vorbestraften Angeklagten, der in einem Lebensmittelmarkt eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro entwendet hatte, dessen Schuldfähigkeit zur Tatzeit auf Grund vorausgegangenen Alkoholgenusses erheblich vermindert und der im Strafverfahren geständig war, wegen dieses Diebstahls nach § 242 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche (ohne Bewährung) verurteilt.

Nach Auffassung des 1. Strafsenats des OLG Hamm, die von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird und auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so anerkannt worden ist, können auch bei Bagatellstraftaten kurzzeitige, auch vollstreckbare Freiheitsstrafe i.S.v. § 47 StGB verhängt werden (OLG Hamm, Beschlüsse vom 06.03.2014 – III 1 RVs 10/14 und vom 03.12.2013 – 1 RVs 90/13 –; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2009 – 1 Ss 48/09 –; OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.10.2001 – 1 Ss 52/01 –; OLG Celle, Beschluss vom 18.08.2003 – 22 Ss 101/03 –; OLG Dresden, Beschluss vom 21.07.2014 – 2 OLG 21 Ss 319/14 –; OLG München, Beschluss vom 10.08.2009 – 5 St RR 201/09 –; OLG Naumburg, Beschluss vom 28.06.2011 – 2 Ss 68/11 –; BVerfG, Beschluss vom 09.06.1994 – 2 BvR 710/94 –) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK