Datenschutzrecht: AG München - Autovermieter darf Mietwagen per GPS orten und bei Diebstahlverdacht bzw vertragswidriger Verwendung stillegen

von Jan Gerth

Das AG München hat mit Urteil vom 15.4.14, Az. 182 C 21134/13, entschieden, dass Autovermieter ihre Mietwagen per GPS orten und bei Diebstahlverdacht bzw. vertragswidriger Verwendung stillegen dürfen. Im vorliegenden Fall war der Kunde mit dem Mietwagen nach Italien gefahren, obwohl laut Vertrag nur die Nutzung in Deutschland und Österreich erlaubt war.


Die Pressemitteilungdes AG München vom 28.11.2014 beginnt mit dem schönen Satz:
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.

Es geht genauso weiter:

Am 27.4.13 mietete der 33-jährige Kläger aus 93485 Rimbach ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt bei der beklagten Autovermietung in München. Er zahlte am gleichen Tag Miete für den PKW in Höhe von 1300 Euro brutto sowie Kaution in Höhe von 5000 Euro in bar. Im Mietpreis waren 1000 kostenlose Kilometer enthalten.

Als Rückgabezeit war der 28.4.13, 18.00 Uhr vereinbart. Er fuhr mit dem PKW nach Österreich und Italien. In dem schriftlichen Mietvertrag vom 27.4.13 war lediglich die Einreise nach Österreich erlaubt.

Über die GPS-Überwachung bemerkte die beklagte Autovermietung am Morgen des 28.4.13, dass sich das Fahrzeug in Mailand befand. Der Kläger war telefonisch nicht erreichbar. Die Autovermietung ging von einem Diebstahl aus, legte den PKW still und beauftragte einen Abschleppdienst mit dem Rücktransport des Fahrzeugs. Als der Fahrer der Abschleppfirma schon fast in Mailand war, bemerkte die Autovermietung in München über das GPS, dass sich das Fahrzeug bewegte. Die beklagte Autovermietung ging nun davon aus, dass das Fahrzeug abtransportiert wird ...

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