Betrug durch “Abo-Falle” im Internet

von Britta Wegner

1. Ist eine Internetseite so gestaltet, dass die Kostenpflichtigkeit einer auf dieser Seite angebotenen Leistung (hier: Zugang zu einem sog. Routenplaner) gezielt verschleiert wird, kann darin eine Täuschungshandlung i. S. des § 263 I StGB liegen. 2. Der Bejahung einer Täuschungsabsicht steht nicht entgegen, dass ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung zu erkennen ist, denn die Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung lassen weder die Täuschungsabsicht entfallen noch schließen sie eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung aus.

BGH in NJW 2014, 2595; Urteil vom 05.03.2014 – 2 StR 616/12

Examensrelevanz: §§§§§ – Fälle zum Betrugstatbestand sind Klassiker in beiden Examina. Diese Entscheidung hat aber auch deshalb eine sehr hohe examensrelevanz, weil sich der BGH hier mit dem in Rechtsprechung und Literatur stark diskutierten Problem der Abo-Fallen im Internet und der Frage des “Mitverschuldens” des Opfers auseinandersetzt.

Relevante Rechtsnormen: § 263 I StGB

Fall: Der Angekl. betrieb im Internet einen Routenplaner. Diese Internetseite, für deren Gestaltung der Angekl. verantwortlich war, war dergestalt aufgebaut, dass bei ihrem Aufruf zunächst eine Startseite erschien, auf der von dem Nutzer verschiedene Angaben zum Stand- und Zielort zu machen waren. Auf der Startseite befand sich in Fettdruck auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel. Eine Information darüber, dass für die Nut-zung des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war, enthielt die Startseite nicht. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab ...

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