Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen: Jetzt geht’s ans Zurückzahlen

© BBH

Über ein Jahr lang hing es wie ein Damo­kles­schwert über der strom­kos­ten­in­ten­si­ven Indus­trie – das Bei­hil­fe­ver­fah­ren der EU-Kommission zum EEG 2012 (wir berich­te­ten). Es ging um ihre weit­ge­hende Befrei­ung von der EEG-Umlage in der Jah­ren 2012 und 2013 im Rah­men der so genann­ten beson­de­ren Aus­gleichs­re­ge­lung. Enorme Nach­zah­lun­gen droh­ten. Jetzt hat die Kom­mis­sion am 25.11.2014 das Ver­fah­ren abge­schlos­sen – die befürch­te­ten Nach­zah­lun­gen sind nicht aus­ge­blie­ben, hal­ten sich aber in ver­gleichs­weise mode­ra­tem Rahmen.

Sie erin­nern sich?

Die Kom­mis­sion sieht die För­de­rung der Erneu­er­ba­ren Ener­gien nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2012) als staat­li­che Bei­hilfe an, hält sie aber grund­sätz­lich für ver­ein­bar mit dem euro­päi­schen Bei­hil­fen­recht. Dass die strom­kos­ten­in­ten­si­ven Unter­neh­men die EEG-Umlage nur begrenzt zah­len müs­sen, sieht die Kom­mis­sion indes­sen als Bei­hilfe, die teil­weise rechts­wid­rig ist. Über die Ein­schät­zung der Euro­päi­schen Kom­mis­sion kann man treff­lich strei­ten (das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium zum Bei­spiel sieht das in ihrem Info­pa­pier wei­ter anders), und gestrit­ten wurde dar­über in 2014 auch zu Genüge (wir berich­te­ten). Der Streit wurde im letz­ten Som­mer nicht recht­lich, son­dern poli­tisch ent­schie­den (wir berich­te­ten), was ange­sichts der durch­schnitt­li­chen Ver­fah­rens­dau­ern an den euro­päi­schen Gerich­ten das ein­zig Rich­tige war. Dass jetzt das Bei­hil­fe­ver­fah­ren am 25.11.2014 auch for­mell abge­schlos­sen wurde, kam nicht uner­war­tet, wurde in Ber­lin aber den­noch erleich­tert zur Kennt­nis genommen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK